Erlaubnis nach Paragraf 34k GewO beantragen: Voraussetzungen, Fristen und Ablauf

Welche Voraussetzungen hat Paragraf 34k GewO?

§ 34k GewO zählt materiell drei Versagungsgründe auf – und nur diese.

• Persönliche Zuverlässigkeit (§ 34k GewO): Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt in der Regel nicht, wer in den letzten fünf Jahren vor Antragstellung wegen eines Verbrechens oder wegen Diebstahls, Unterschlagung, Erpressung, Betruges, Untreue, Geldwäsche, Urkundenfälschung, Hehlerei, Wuchers oder einer Insolvenzstraftat rechtskräftig verurteilt wurde. Es ist eine Regelvermutung, kein Automatismus – die Behörde würdigt den Einzelfall. Geprüft wird das auch bei den mit der Leitung des Betriebs oder einer Zweigniederlassung beauftragten Personen. In der Antragspraxis der Behörden werden dafür regelmäßig ein Behördenführungszeugnis (Belegart O) und ein Auszug aus dem Gewerbezentralregister angefordert; im Gesetzestext selbst sind diese Unterlagen nicht genannt.
• Geordnete Vermögensverhältnisse (§ 34k GewO): Ungeordnete Vermögensverhältnisse liegen in der Regel vor, wenn über Ihr Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde oder Sie im Schuldnerverzeichnis nach § 882b ZPO eingetragen sind. Da § 34k Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GewO diese beiden Fälle aber nur als Regelbeispiele („was in der Regel der Fall ist“) nennt, lässt sich im Analogieschluss zu wortgleichen Regelbeispielen bei anderen Erlaubnissen (wie § 34c, § 34d oder § 34f GewO) ableiten, dass auch weitere Tatsachen – wie etwa erhebliche dauerhafte Zahlungsrückstände, gepfändete Konten oder eine eidesstattliche Versicherung – ungeordnete Vermögensverhältnisse begründen können.
• Sachkundenachweis (§ 34k GewO): Nachzuweisen durch eine vor der Industrie- und Handelskammer erfolgreich abgelegte Sachkundeprüfung. Sie ist rein schriftlich und bestanden ab 50 Prozent der erreichbaren Punkte (§ 3 DarlVermV). Gleichgestellt sind die in § 4 DarlVermV aufgeführten Berufsqualifikationen, darunter Bankkaufmann und Bankkauffrau, Sparkassenkaufmann und Sparkassenkauffrau, Immobilienkaufmann und Immobilienkauffrau sowie eine Erlaubnis nach § 34i GewO. Der Nachweis kann auch durch eine angemessene Zahl aufsichtsführender, vertretungsberechtigter Beschäftigter erbracht werden, es sei denn, der Antragsteller ist eine natürliche Person, die selbst vermittelt oder in der Leitung des Betriebs verantwortlich ist (§ 34k Abs. 3 Satz 2 und 3 GewO).

Keiner Erlaubnis bedürfen nach § 34k Abs. 4 GewO unter anderem Kreditinstitute mit Erlaubnis nach § 32 Abs. 1 KWG, Wertpapierinstitute nach § 15 Abs. 1 WpIG sowie Kleinstunternehmen und kleine und mittlere Unternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG, die lediglich ihre eigenen Warenverkäufe oder Dienstleistungen finanzieren.

Übergangsfristen: Was passiert mit der alten 34c Erlaubnis?

Inhaber einer Erlaubnis nach § 34c GewO, die zur Darlehensvermittlung berechtigt, müssen bis zum Ablauf des 31. Mai 2027 die neue Erlaubnis beantragen, es sei denn, sie beenden die Tätigkeit oder fallen unter eine Ausnahme der Erlaubnispflicht (etwa nach § 34k Abs. 4 GewO) (§ 162 Abs. 1 GewO). Wird der Antrag rechtzeitig gestellt, gilt die alte Erlaubnis nach § 162 Abs. 2 Satz 3 und 4 GewO bis zur bestandskräftigen Entscheidung, spätestens jedoch mit Ablauf des 19. November 2027, als Erlaubnis nach § 34k GewO fort; wird bis zum Ablauf des 31. Mai 2027 kein Antrag gestellt, erlischt die alte Erlaubnis nach § 162 Abs. 2 Satz 5 GewO ebenfalls mit Ablauf des 19. November 2027. Das Verfahren ist zudem vereinfacht: Zuverlässigkeit und Vermögensverhältnisse werden in der Regel nicht erneut geprüft (§ 162 Abs. 2 GewO).

Registereintragung und Weiterbildungspflicht

Wer die Erlaubnis besitzt, muss sich und die in leitender Position für Vermittlung und Beratung verantwortlichen Beschäftigten unverzüglich nach Aufnahme der Tätigkeit in das Vermittlerregister nach § 11a GewO eintragen lassen (§ 34k Abs. 8 Nr. 1 GewO) und Änderungen der gespeicherten Daten unverzüglich der Erlaubnisbehörde beziehungsweise der Registerbehörde melden (§ 8 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 DarlVermV). Welche Angaben gespeichert werden, regelt § 7 Satz 1 Nr. 1 bis 9 und Satz 2 DarlVermV; nach § 7 Satz 2 DarlVermV werden bei juristischen Personen auch die für die Vermittlungstätigkeit zuständigen natürlichen Personen innerhalb des geschäftsführenden Organs eingetragen. Die Eintragungsbestätigung mit Registrierungsnummer wird nach § 8 Abs. 3 DarlVermV erteilt.

Hinzu kommt die Weiterbildungspflicht nach § 34k Abs. 6 Satz 2 bis Satz 5 GewO, die Gewerbetreibende mit einer Erlaubnis nach § 34k Abs. 1 GewO und die unmittelbar an Vermittlung und Beratung mitwirkenden Beschäftigten trifft. Erlaubnisfreie Unternehmen nach § 34k Abs. 4 GewO werden von dieser Weiterbildungspflicht nicht erfasst. Gewerbetreibende können diese Pflicht auf aufsichtsführende Beschäftigte delegieren, es sei denn, sie üben als natürliche Person selbst Tätigkeiten aus oder sind in der Leitung verantwortlich (§ 34k Abs. 6 GewO). § 6 DarlVermV schreibt dafür keine feste Stundenzahl vor: Kenntnisse und Fähigkeiten zu Kundenberatung, Allgemein-Verbraucherdarlehen sowie Finanzierung und Kreditprodukte sind auf dem aktuellen Stand zu halten und bei Anhaltspunkten für Lücken durch geeignete Maßnahmen zu aktualisieren. Zulässig sind unter anderem Präsenzformate, Selbststudium mit nachweisbarer Lernerfolgskontrolle, betriebsinterne Maßnahmen, andere geeignete Formen sowie ein gleichgestellter Abschluss nach § 4 Abs. 1 DarlVermV. Die Erlaubnisbehörde kann Nachweise der letzten drei Kalenderjahre anfordern, wenn sie Kenntnis von Anhaltspunkten erlangt hat, dass Kenntnisse oder Fähigkeiten nicht mehr aktuell sind (§ 13 Abs. 1 Satz 1 DarlVermV).

Praxisbeispiele: Drei typische Fälle beim Erlaubnisantrag

Die drei Versagungsgründe und die Übergangsregelung wirken abstrakt, bis ein konkreter Fall ansteht. Drei Beispiele aus der Antragspraxis zeigen, wie sich der Gesetzestext auf reale Situationen anwendet.