Gilt das Geldwäschegesetz für Darlehensvermittler nach § 34k GewO?

Wer ist nach § 2 GwG "Verpflichteter"?

§ 2 Abs. 1 GwG zählt abschließend auf, wen die geldwäscherechtlichen Sorgfalts- und Meldepflichten treffen. Dazu gehören unter anderem Kreditinstitute (Nr. 1), Finanzdienstleistungsinstitute und Wertpapierinstitute (Nr. 2), Finanzunternehmen (Nr. 6), Versicherungsunternehmen (Nr. 7) und Versicherungsvermittler bei bestimmten Lebensversicherungsprodukten (Nr. 8) sowie Immobilienmakler (Nr. 14). Ein eigener Punkt für Darlehensvermittler nach § 34c oder § 34k GewO fehlt in dieser Liste.

Fachliteratur zur GwG-Verpflichtetenstellung bestätigt das ausdrücklich für die Vorgängererlaubnis: "Der reine Darlehensvermittler nach § 34c GewO – der von Kreditinstituten ausgegebene Darlehen vermittelt – ist heute (noch) kein GwG-Verpflichteter" (PayTechLaw). Da § 34k GewO die Darlehensvermittlung des § 34c GewO strukturell fortführt, gilt diese Einordnung nach heutigem Recht gleichermaßen für 34k-Vermittler.

Warum verlangt die 34k-Prüfung trotzdem Kenntnisse zum GwG?

Anlage 1 zu § 1 Abs. 2 DarlVermV nennt unter Nummer 2.2.6 die "Grundzüge des Geldwäschegesetzes" als Prüfungsstoff; die bestehende Stoffkarte auf 34k-pruefung.de führt Geldwäsche (GwG) entsprechend im Themenblock zu Vertrags- und Verbraucherkreditrecht auf. Der Grund liegt nicht in einer eigenen Verpflichtetenrolle des Vermittlers, sondern darin, dass er im Vermittlungsprozess unmittelbar mit den Sorgfaltspflichten des verpflichteten Kreditinstituts zu tun hat: Der Vermittler nimmt Kundendaten und Unterlagen entgegen, die das Institut für seine eigene Legitimationsprüfung benötigt, und muss verstehen, warum diese Angaben verlangt werden, um den Vermittlungsprozess korrekt zu begleiten. Siehe dazu auch die Gesamtübersicht unter Prüfungsinhalte nach der DarlVermV.

Was ändert die neue EU-Geldwäscheverordnung (AMLR) ab 2027?

Die Verordnung (EU) 2024/1624 (Anti-Money Laundering Regulation, AMLR) ersetzt ab dem 10. Juli 2027 als unmittelbar geltendes EU-Recht wesentliche Teile des bisherigen, national umgesetzten Geldwäscherechts. Nach Fachbeiträgen zur AMLR wird damit auch "der Großteil der Hypotheken- und Verbraucherkreditvermittler" geldwäscherechtlich verpflichtet (PayTechLaw) — eine Ausweitung gegenüber der heutigen, abschließenden Liste des § 2 GwG.

Diese Ausweitung ist nach Erwägungsgrund 22 der AMLR aber nicht pauschal: Handelt ein Verbraucher- oder Hypothekenkreditvermittler im Auftrag eines Kredit- oder Finanzinstituts, das den Kredit selbst gewährt und bearbeitet, sollen die geldwäscherechtlichen Anforderungen nach dem Wortlaut des Erwägungsgrundes "nicht für Verbraucher- und Hypothekenkreditvermittler gelten, sondern nur für die Kredit- oder Finanzinstitute" — die Verantwortung bleibt in diesem Fall beim Institut. Für 34k-Vermittler, die im Auftrag eines bestimmten Kreditgebers vermitteln, würde sich damit an der heutigen Einordnung praktisch wenig ändern; für ungebundene Vermittler, die nicht im Auftrag eines einzelnen Instituts handeln, kann sich die Rechtslage ab 2027 dagegen ändern. Wie die deutsche Umsetzung diese Abgrenzung konkret ausgestaltet, war zum Zeitpunkt dieses Beitrags noch nicht abschließend erkennbar.

Was gilt schon heute unabhängig von der Verpflichtetenfrage?

Unabhängig davon, ob ein Vermittler GwG-Verpflichteter ist, verbietet § 12 DarlVermV dem Darlehensvermittler bereits, Eigentum oder Besitz an Geldern des Darlehensnehmers zu verschaffen, die für die Rückzahlung des vermittelten Darlehens bestimmt sind. Dieses Geldannahmeverbot entzieht dem Vermittler von vornherein eine typische Gelegenheit für geldwäscherelevante Bargeldtransaktionen über seine Vermittlungstätigkeit. Details dazu stehen unter laufende Verhaltenspflichten nach § 34k GewO.

Fällt einem Vermittler dennoch ein auffälliges Verhalten auf — etwa ungewöhnliche Zahlungswege oder widersprüchliche Angaben zur Herkunft von Eigenkapital —, hat er nach geltendem GwG keine eigene Meldepflicht nach § 43 GwG, weil diese nur Verpflichtete trifft. In der Praxis ist es dennoch sinnvoll, solche Auffälligkeiten an das verpflichtete Kreditinstitut weiterzugeben, das seinerseits die gesetzlichen Sorgfalts- und gegebenenfalls Meldepflichten zu erfüllen hat.